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Alle L?nder haben das Recht, Ma?nahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsph?re ihrer Bürger zu ergreifen, aber die betreffenden Ma?nahmen sollten vernünftig und wissenschaftlich sein und nicht zu einem Instrument für einzelne L?nder werden, um bestimmte L?nder und Unternehmen unangemessen zu unterdrücken.

Dies sagte Chinas Au?enministeriumssprecher Zhao Lijian am Donnerstag in Beijing zu einer von der Biden-Regierung ausgearbeiteten neuen Verwaltungsanordnung, mit der China daran gehindert werden solle, US-Bürgerdaten zu erhalten. Zhao Lijian fügte hinzu, die chinesische Regierung setze die relevanten Grunds?tze des Datenschutzes strikt um und verbiete und bek?mpfe entsprechende Vergehen. China habe zudem eine globale Datenschutzinitiative vorgeschlagen und alle L?nder ausdrücklich aufgefordert, nicht auf ausl?ndische Daten von Unternehmen oder Einzelpersonen zuzugreifen.

Au?erdem wies der Sprecher Bemerkungen des australischen Premierministers Scott Morrison zurück, die chinesische Regierung versuche, Druck auf L?nder im gesamten pazifischen Raum auszuüben.

Zhao bekr?ftigte, die Sicherheitszusammenarbeit zwischen China und den Salomonen basiere auf gegenseitigem Respekt und gleichberechtigter Konsultation, diene der sozialen Stabilit?t und entspreche den gemeinsamen Interessen der gesamten südpazifischen Region.